Die Satzung

Satzung des Regionalverbandes Mittlere Elbe und Umgebung der Gartenfreunde e.V.

§ 1
Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Regionalverband führt den Namen „Regionalverband Mittlere Elbe und Umgebung“ e.V.
  2. Der Regionalverband hat seinen Sitz in Roßlau, Clara-Zetkin-Str. 30a und ist mit diesem Namen unter der Nr. 34223 registriert.
  3. Der Regionalverband ist Mitglied des Landesverbandes der Gartenfreunde Sachsen-Anhalt e.V. mit Sitz in Magdeburg.
  4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  5. Der Regionalverband ist Rechtsnachfolger der durch Fusion vereinigten Verbände Roßlau der Gartenfreunde und Kleintierzüchter e.V. (Reg.-Nr. 73 beim Amtsgericht Roßlau) und dem Kreisverband der Garten- und Siedlerfreunde Zerbst e.V.
    (Reg.-Nr. 88 beim Amtsgericht Zerbst) mit ihren eingetragenen Mitgliedsvereinen

§ 2
Aufbau, Zweck und Aufgaben

  1. Der Regionalverband ist nach den demokratischen Grundsätzen aufgebaut. Er ist selbständig, parteipolitisch und konfessionell unabhängig.
    Der Regionalverband der Gartenfreunde e.V. stellt sich das Ziel:
  2. Die persönlichen und gemeinschaftlichen Interessen der Mitglieder in den Vereinen bei ihrer sinnvollen Freizeittätigkeit und Erholung, bei der Gestaltung ihrer Anlagen und Gärten sowie einer ökologisch orientierten Tätigkeit in den Gärten zu fördern.
    Der Verband dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  3. Die Sicherung des Rechtsschutzes der Kleingärtner, insbesondere der Schutz zur Dauernutzung der Kleingartenanlagen und der Errichtung neuer Anlagen in Verbindung mit der Landschafts- und Ortsgestaltung zur Förderung von Erholung und Gesundheit.
    Es darf keine Person durch Aufgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
    Die Mitglieder (natürliche Personen) erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Regionalverbandes. Der Verband ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  4. Einer sinnvollen und harmonischen Einordnung und Erhaltung von Kleingartenanlagen in ihrer Funktion als Naherholungsgebiete für die Bevölkerung.
  5. Die Natur und Umwelt innerhalb der Anlage, deren Umfeld und in den Gärten zu schützen und zu pflegen.

Aufgaben des Regionalverbandes

  1. Rechtsstaatliche Sicherung und Rechtsvertretung der Interessen der im Regionalverband  zusammengeschlossenen Vereine und deren Mitglieder gegenüber den staatlichen Organen und Privatpersonen, im engen Zusammenwirken mit den örtlichen Volksvertretungen.
  2. Mitwirkung bei der Schaffung und Gestaltung rechtlicher Bedingungen zur Nutzung von Bodenflächen sowie Versicherungsschutz und Kreditfragen.
  3. Fachliche Beratungen zur Förderung einer naturverbundenen Freizeitgestaltung in Verbindung mit einer sinnvollen ökologisch orientierten Nutzung des Bodens, Aus- und Weiterbildung von Fachberatern und Pflanzenschutzbeauftragten.
  4. Unterstützung der Vereine bei der Gestaltung schöner, der Erholung dienender Kleingartenanlagen, einschließlich der Pflege und Erhaltung von Natur und Umwelt, innerhalb und im Umfeld der Vereine.
  5. Übernahme von Bodenflächen zur Weiterverpachtung zur kleingärtnerischen Nutzung.
  6. Unterstützung der Mitgliedervereine zur Förderung des kulturellen Erbes und humaner Traditionen.
  7. Der Regionalverband als gemeinnützige Vereinigung wirkt auf demokratischer Grundlage und unterhält zur Erfüllung seiner Aufgaben eine Geschäftsstelle Er verfolgt keine wirtschaftlichen oder auf die Erzielung von Gewinn gerichteten Interessen. Die Mittel des Regionalverbandes dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

§3
Mitgliedschaft

  1. Mitglieder des Regionalverbandes können rechtsfähige Vereinigungen werden, die die Satzung des Regionalverbandes als verbindlich anerkennen und sich dem Umgang mit Tieren und Pflanzen, der kleingärtnerischen Bodennutzung, der Umweltgestaltung, der Ökologie und dem Tierschutz verpflichtet fühlen. Mitglied kann nur werden, wer die Gemeinnützigkeit jeweils aktuell nachweist. Wenn dies nicht möglich ist, wird dieser Mitgliedsverein aus dem Regionalverband ausgeschlossen.
  2. Die Mitgliedschaft ist vom Verein  beim Regionalverband schriftlich zu beantragen. Der Hauptvorstand hat innerhalb von zwei Monaten über die Antragstellung zu entscheiden.
  3. Erfolgt eine Ablehnung, kann der Antragsteller beim Regionalvorstand schriftlich Einspruch erheben. Über den Einspruch entscheidet der Regionalverbandstag.
  4. Der Regionalverband kann Persönlichkeiten auf Vorschlag des Hauptvorstandes, die sich besonders verdient gemacht haben, als Ehrenmitglieder des Regionalverbandes ernennen.

§4
Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Die Mitgliedsvereine des Regionalverbandes erkennen die Satzung und die Beschlüsse des Regionalverbandes an und setzen sich bei der Wahrung ihrer Selbständigkeit für ihre Durchsetzung ein. Mitgliedsbeiträge und Umlagen sind bis zum 30. April des Geschäftsjahres zu entrichten.
  2. Die Mitgliedsvereine haben das Recht, sich in allen Fragen und Angelegenheiten, die Zweck und Aufgaben des Verbandes und seiner Mitglieder betreffen, zu äußern und zur Willensbildung beizutragen.

§5
Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft der Vereine im Regionalverband endet:
  2. Durch Austritt auf schriftlichen Antrag zum Ende des Kalenderjahres mit Kündigung bis zum 30.06. des laufenden Geschäftsjahres. Dazu ist ein Beschluss gemäß Vereinssatzung von den Mitgliedern des den Austritt erklärenden Vereins erforderlich.
  3. Durch Auflösung des Regionalverbandes.
  4. Durch Verlust der Rechtsfähigkeit.
  5. Durch Ausschluss aufgrund schuldhaften Verhaltens.
  6. Der Ausschluss eines Vereins aus dem Regionalverband kann bei Verstößen gegen die Satzung des Regionalverbandes vom Hauptvorstand mit 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
  7. Finanzielle Verpflichtungen (Mitgliedsbeiträge, Umlagen) sind bis zur Beendigung der Mitgliedschaft im Regionalverband zu entrichten.

§6
Organe des Regionalverbandes

  1. Der Regionalverband wird von folgenden Organen geleitet:
  2. dem Regionalverbandstag (RVT)
  3. dem Hauptvorstand (HV)
  4. dem geschäftsführenden Vorstand (GV)

§7
Der Regionalverbandstag

  1. Zusammensetzung
  2. Dem RVT gehören an:
  3. Die stimmberechtigten Mitglieder des Hauptvorstandes
  4. Die Delegierten der Vereine. Die Vereine wählen pro 50 Mitglieder einen Delegierten.
  5. Die Delegierten haben Stimmrecht.
  6. Das Delegiertenmandat gilt für den einberufenen Regionalverbandstag.
  7. Ohne Stimmrecht können Gäste am RVT teilnehmen.
  8. Die Mitglieder des Landesverbandes haben Gast- und Rederecht auf dem RVT.

Aufgaben

  1. Der Regionalverbandstag ist das oberste Gremium des Regionalverbandes
  2. Er führt die Beschlussfassung in den Grundsatzfragen
  3. Festlegung der Richtlinien der Verbandsarbeit und der Haushaltsführung
  4. Entgegennahme der Geschäfts- und Kassenberichte
  5. Entscheidung über eingebrachte Anträge
  6. Entlastung des GV
  7. Wahl der Mitglieder des GV und der Revisionskommission
  8. Wahl der Delegierten zum Landesverbandstag der Gartenfreunde Sachsen-Anhalt e.V.
  9. Festlegung der Höhe der Mitgliedsbeiträge, Umlagen, Darlehen u.dergl.
  10. Aktualisierung der Satzung

Zusammentreten

  1. Der ordentliche RVT tritt alle 4 Jahre auf Delegiertenbasis zusammen
  2. Ein außerordentlicher RVT kann vom GV vorgeschlagen und vom HV einberufen werden, wenn entscheidende Grundsatzfragen beschlossen werden müssen.
  3. Ein außerordentlicher RVT ist vom HV einzuberufen, wenn die Forderung von mindestens 30% der im Regionalverband vereinigten Vereine besteht.
  4. Die Einladung zum RVT muss mindestens 4 Wochen vor Durchführung mit der Tagesordnung erfolgen.

Leitung, Arbeitsweise und Beschlussfassung

  1. Der RVT wird von einem gewählten Tagespräsidium geleitet. Er gibt sich eine Tagesordnung
  2. Der RVT ist mit einfacher Mehrheit der anwesenden Delegierten beschlussfähig, wenn satzungsgemäß eingeladen wurde.
  3. Anträge an den RVT sind bis 4 Wochen vorher schriftlich einzureichen
  4. Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung der einfachen Mehrheit der anwesenden Delegierten
  5. Weitere Verfahren regelt die Tagesordnung des RVT

§8
Der Hauptvorstand

  1. Dem Hauptvorstand gehören an:
  2. der Geschäftsführende Vorstand
  3. die Vorsitzenden oder Stellvertreter der Mitgliedsvereine
  4. mit beratender Stimme können Fach- und Rechtsberater, die Revisoren und beratende Mitglieder eingeladen werden

Aufgaben des Hauptvorstandes

  1. Der Hauptvorstand
  2. ist das Entscheidungsgremium zwischen den Regionalverbandstagen
  3. achtet auf die Einhaltung der Satzung und nimmt die aus der Satzung entstehenden Rechte wahr
  4. beschließt zu den Vorschlägen des GV den Haushaltsplan des laufenden Jahres
  5. beschließt zu den Berichten des GV
  6. beschließt zu den Vorschlägen und Anträgen der Vereine
  7. ist oberstes Beschwerdeorgan und nur dem RVT rechenschaftspflichtig
  8. beruft Arbeitsausschüsse und Ständige Kommissionen

Zusammentreten und Beschlussfassung

  1. Der HV tritt nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal im Jahr zusammen
  2. Die Einladung erfolgt mindestens 14 Tage vorher, wobei die Tagesordnung bekannt gegeben werden muss.
  3. Der HV ist mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, wenn satzungsgemäß eingeladen wurde.
  4. Festlegung der Höhe der jährlichen Mitgliedsbeiträge, Umlagen, Darlehen u.dergl.
  5. Aktualisierung der Satzung

§9
Der geschäftsführende Vorstand

  1. Der GV wird vom Regionalverbandstag für eine Amtszeit von 4 Jahren gewählt
  2. Die Amtszeit endet mit der ordnungsgemäßen Entlastung durch den RVT
  3. Eine Wiederwahl in den GV ist möglich
  4. Tritt der GV oder mehr als ein Mitglied des GV vor Ablauf der Wahlperiode zurück, so wählt der HV einen neuen GV
  5. Tritt ein Mitglied des GV vor Ablauf der Wahlperiode zurück, so beruft der GV ein neues Mitglied, welches dann bei der nächsten Wahl kandidiert
  6. Die Amtszeit kann durch Misstrauensantrag durch 2/3 der stimmberechtigten Delegierten des RVT beendet werden. Eine Neuwahl hat unmittelbar zu erfolgen.
  7. Die Mitglieder des GV werden nach den Grundsätzen der Personenwahl geheim gewählt. Jeder Stimmberechtigte darf nicht mehr Namen ankreuzen, als Mitglieder zu wählen sind.
  8. Als Mitglieder des GV sind die Bewerber in der Reihenfolge der jeweils höchsten auf die entfallenden Stimmenzahlen gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet eine Stichwahl.

Dem GV gehören als stimmberechtigte Mitglieder an:

  1. Vorsitzender des Regionalverbandes
  2. Stellvertreter des Regionalverbandes bzw. Büroleiter
  3. Schatzmeister
  4. Schriftführer/-in
  5. Regionalfachberater für Kleingartenwesen
  6. 2 Beisitzer

Aufgaben des Geschäftsführenden Vorstands

  1. Der GV leitet den Regionalverband nach den Grundsätzen der Satzung und den Beschlüssen des HV und des Regionalverbandstages
  2. Der GV nimmt die aus der Satzung entstehenden Rechte wahr und achtet auf die Einhaltung in den einzelnen Vereinen des Regionalverbandes
  3. Der GV verwaltet das Verbandsvermögen und verwendet es gemäß den Beschlüssen des Regionalverbandstages.
  4. Der GV ist berechtigt, Anträge an den HV und RVT zu stellen
  5. Der GV bereitet die Sitzungen des HV vor und lädt dazu ein
  6. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter haben auf dem RVT stets das Rederecht
  7. Der GV hält die Verbindung zum Landesverband
  8. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben gibt sich der GV eine Geschäftsordnung, die vom Hauptvorstand bestätigt sein muss
  9. Der GV ist dem HV und dem RVT in allen Punkten seiner Arbeit rechenschaftspflichtig

§10
Die Revisionskommission

  1. Die Revisionskommission wird auf dem Verbandstag für 4 Jahre gewählt.
    Sie besteht aus mindestens 3 Mitgliedern (eine Wiederwahl ist möglich):
    Vorsitzender
    2 Revisoren
  2. Mitglieder der Revisionskommission dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes sein.
  3. Die Revisoren organisieren ihre Tätigkeit selbständig, sie unterliegen keiner Weisung oder Beaufsichtigung durch den Vorstand.
  4. Die vom Verbandstag gewählte Revisionskommission hat das Recht, ständig Kontrollen der Kasse, des Kontos und des Belegwesens durchzuführen.
  5. Die Revisoren haben die Rechnungsführung eines Geschäftsjahres mindestens 1 x zu prüfen.
  6. Der Prüfungsbericht ist jährlich der Hauptvorstandsversammlung vorzulegen. Die Prüfung erstreckt sich auf rechnerische und sachliche Richtigkeit.

§11
Rechtsverhältnisse

  1. Der Vorsitzende des GV oder sein Stellvertreter sind gemäß § 26 Abs. 2 BGB jeweils
    allein vertretungsberechtigt. Im Verhinderungsfall vertreten 2 Vorstandsmitglieder den Verband gemeinsam.
  2. Protokolle und Beschlussfassungen bedürfen der Unterschrift von 2 (zwei) Vorstands-     mitgliedern (in der Regel der Vorsitzende und der Schriftführer/die Schriftführerin)

§12
Änderung des Zwecks, Auflösung des Regionalverbandes

  1. Die Auflösung erfolgt nur durch Beschluss eines außerordentlichen RVT. Der Auflösungsantrag muss in der Einladung angekündigt werden.
  2. Die Auflösung des Verbandes muss durch ¾-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Delegierten beschlossen werden.
  3. Bei der Abwicklung des Regionalverbandes müssen alle Rechtsgeschäfte abgewickelt sein.
  4. Bei der Auflösung des Verbandes oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Verbandes an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung des Kleingartenwesen.
  5. Die gemäß §12, Abs. 1 gefassten Beschlüsse sind unverzüglich und vor ihrer Durchführung dem Finanzamt Dessau mitzuteilen.

§13
Schlussbestimmungen

Die Änderungen der Satzung wurden auf dem Regionalverbandstag am 23.03.2011 beschlossen und treten mit der Registrierung beim Amtsgericht in Kraft. Gleichzeitig wird die bisherige Satzung vom 27.10.2007 gegenstandslos.

Roßlau, 23.03.2011